Vorstand Prof. Dr. Dierk Starnitzke, Stiftungsratsvorsitzender Andreas Huneke und Vorstand Marco Mohrmann stehen am Aschermittwochsempfang gemeinsam neben der Bühne.
Vorstandssprecher Prof. Dr. Dierk Starnitzke (von links), Superintendent und Stiftungsratsvorsitzender Andreas Huneke und der kaufmännische Vorstand Marco Mohrmann begrüßen zum traditionellen Aschermittwochsempfang 280 Gäste aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft.
Stiftungsratsvorsitzender Andreas Huneke hält an einem Pult eine Rede.
Stiftungsratsvorsitzender Andreas Huneke spricht beim Aschermittwochsempfang über die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Wittekindshof kritisiert richterlichen Eildienst

Stiftung äußert sich bei Jahresempfang erstmals zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Bad Oeynhausen/Kreis Minden-Lübbecke (JP). "Für die neu eingerichteten richterlichen Eildienste muss aus unserer Sicht eine Erreichbarkeit rund um die Uhr sichergestellt werden. Die Beschränkung auf den Zeitraum von 6 bis 21 Uhr erscheint uns nicht ausreichend", forderte Andreas Huneke, Vorsitzender des Stiftungsrates, dem Aufsichtsgremium der Diakonischen Stiftung Wittekindshof, beim traditionellen Aschermittwochsempfang in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen. Huneke ging auf die rechtlichen Anforderungen und Herausforderung in Psychiatrie und Eingliederungshilfe ein, wenn es um freiheitsentziehende Maßnahmen geht und äußerte sich erstmals nach Beginn umfangreicher Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld öffentlich zu den Vorwürfen.

Huneke machte deutlich, unter welch schwierigen Bedingungen in Krisenfällen gehandelt werden muss und zeigte auf, dass die derzeitige Regelung, einen richterlichen Beschluss für freiheitsentziehende Maßnahmen zu erhalten, insbesondere in den späten Abend- und Nachtstunden nicht praktikabel ist. Es ginge um Fälle, in denen Menschen mit Behinderung und herausforderndem Verhalten sich beispielsweise in emotionalen Krisen massiv selbst verletzen und deshalb vor sich selbst geschützt werden müssen. Aber auch die Gefährdung anderer stehe auf der Tagesordnung.

Rechtssicherheit gefordert

Obwohl ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit Sommer 2018 gültig ist, gebe es erst jetzt in der Region Ostwestfalen einen richterlichen Eildienst, der auch außerhalb der Kerngeschäftszeiten an Werktagen erreichbar ist - allerdings lediglich mit einer zentralen Fax-Nummer und Handynummer in Düsseldorf, die in den Landgerichtsbezirk zurückverbunden werde. "Abends und nachts zwischen 21 und 6 Uhr gibt es nach wie vor keine Kontaktmöglichkeit mit den Amtsgerichten", betonte Huneke, lediglich ein Fax könne versandt werden, um zu dokumentieren, dass es in der Einrichtung eine Krise gab. Eine Möglichkeit, eine richterliche Anordnung einzuholen, bestehe nicht. Wie Huneke ausführte, seien grundsätzlich die rechtlichen Betreuer für die angemessen Unterbringung ihrer Klienten und die unter Umständen benötigten richterlichen Genehmigungen für notwendige Maßnahmen zuständig, nicht der Wittekindshof. Im Falle einer Krise müssten Mitarbeitende somit zunächst rechtliche Betreuer kontaktieren, die wiederum den Antrag auf freiheitsentziehende Maßnahmen beim Gericht stellen müssten.

Diese Situation stelle alle Beteiligten - Träger der Eingliederungshilfe, rechtliche Betreuer, Angehörige, aber auch zuständige Gerichte - speziell in der Unterstützung von Menschen mit Behinderung und herausforderndem Verhalten vor große Herausforderungen. "Wir unternehmen alle Anstrengungen, diesen Vorgaben rechtssicher zu entsprechen. Aber wir haben den Eindruck, dass wir unter diesen rechtlichen und gesetzlichen Bedingungen und in Bezug auf Personen mit herausfordernden Verhalten im Rahmen der Eingliederungshilfe an unsere Grenzen kommen. Man kann sagen, dass das nicht nur die Stiftung Wittekindshof betrifft, sondern auch andere vergleichbare Einrichtungen", sagte Huneke. Er bezweifle auch, dass rechtliche Betreuer die aktuellen Anforderungen immer erfüllen können.

Vierten Lebensbereich für Menschen mit Behinderung aufbauen

"Unseres Erachtens gibt es für Menschen aktuell in unseren verschiedenen Betreuungssystemen keinen geeigneten Ort zum Leben. Sie wechseln oft zwischen Psychiatrie und Eingliederungshilfe oder sogar zwischen Forensik und Eingliederungshilfe hin und her. Oder sie sind in ihren überforderten Familien untergebracht. Aber gerade diese Menschen sind auch Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und Nächste, die Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben haben", so Huneke. Er schlug deshalb vor, einen vierten Lebensbereich aufzubauen, der zwischen Behindertenhilfe, Psychiatrie und Forensik angesiedelt sei. Dort würden die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen.

Nach dem Einblick in die derzeitigen Rahmenbedingungen, unter denen Eingliederungshilfe erfolgt, ging Andreas Huneke auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bielefeld ein, die auf einer Anzeige wegen Freiheitsberaubung eines früheren Klienten beruhen. "Es ist uns wichtig, einen Eindruck davon zu vermitteln, welche gesellschaftlich wichtige, aber auch anspruchsvolle Arbeit in diesen Bereichen geleistet wird, wie streng die gesetzlichen Regelungen dazu sind und wie herausfordernd auch die Klienten sind, die wir dort betreuen. Aber auch die Schwere und Problematik dieses Arbeitsbereiches kann und soll in keiner Weise als Rechtfertigung oder Entschuldigung für möglicherweise problematische Verhaltensweisen in einem unserer Geschäftsbereiche dienen", betonte Huneke mit aller Schärfe, "wenn in diesem Wohnbereich Maßnahmen ergriffen wurden, die nicht rechtmäßig und vielleicht sogar strafbar gewesen sind, dann gilt es, das schonungslos aufzuklären, wozu wir auch unbedingt entschlossen sind."

Das Wohl der vom Wittekindshof unterstützten Menschen genieße dabei höchste Priorität. "Es darf nicht sein, dass Schutzbefohlene aufgrund unserer Arbeit Leid erfahren. Wenn sich die Verantwortlichen in diesem Bereich durch ein fehlerhaftes Rechtsverständnis falsch verhalten haben sollten, distanzieren wir uns davon klar und deutlich. Zugleich bedauern wir das sehr", so Huneke, der aber auch auf die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung hinwies, dies sei Aufgabe der zuständigen Behörden. Aber der Wittekindshof unterstütze die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos und habe an der rückhaltlosen Aufklärung größtes Interesse.

Kommission überprüft Prozesse und Standards

Bereits vor den Ermittlungen seien umfassende Aus- und Fortbildungen der Mitarbeitenden, speziell in diesem Bereich die selbstverständliche Regel gewesen, das gelte ebenso für ausführliche Behandlungskonzepte und Verhaltensregeln. Darüber hinaus habe der Wittekindshof weitere Maßnahmen getroffen: "Die Leitung des Geschäftsbereichs ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Zwei erfahrene Leitungskräfte aus anderen Geschäftsbereichen sind seit Oktober als Tandem mit der Leitung beauftragt worden. Diese Kollegen stellen aktuell sicher, dass die Arbeit auch unter den aktuell noch zusätzlich erschwerten Bedingungen für die Klienten gut weitergeführt werden kann", so Huneke. Zudem überprüfe das Führungstandem das bestehende Angebot und stoße notwendige Veränderungen an.

Unverzüglich nach Bekanntwerden der Vorwürfe sei eine Kommission eingesetzt worden, die die Prozesse und Standards im Kontext der Gewaltprävention grundlegend überprüfe. Zu diesem sogenannten Fachzirkel zählten Experten für Eingliederungshilfe und heilpädagogische Maßnahmen, der leitende Arzt, Juristen, leitende Psychologen, ein erfahrener Geschäftsbereichsleiter für heilpädagogische Intensivbetreuung sowie Ressortleitungen. Diese Kommission habe umgehend das bestehende, sehr umfangreiche Regelwerk zur Gewaltprävention und zu freiheitsentziehenden Maßnahmen, in dem jährlich alle Mitarbeitenden geschult werden, noch einmal nach strengen Kriterien geprüft. "Parallel dazu haben wir es von einem externen Experten, dem Fachanwalt für Medizinrecht Prof. Gaidzik von der Universität Witten-Herdecke, rechtlich überprüfen lassen", führte Huneke aus. Ein umfassendes Audit des Qualitätsmanagements überprüfe wie bisher parallel dazu, dass die Vorgaben eingehalten würden. Darüber hinaus habe die Kommission beschlossen, zum bestehenden Beschwerdemanagement der Stiftung ein Ombudssystem einzuführen, das derzeit umgesetzt wird und mögliche Missstände aufzeigen soll. Die Ermittlungen seien Anlass für den Wittekindshof gewesen, alle aktuellen freiheitsentziehenden Maßnahmen zu hinterfragen.

Wittekindshof stellt sich vorbehaltlos und selbstkritisch den Vorwürfen

Die Stiftung werde mit den jetzt bekannt gewordenen Vorwürfen genauso selbstkritisch umgehen, wie mit den Geschehnissen in der Vergangenheit. In der Geschichte des Wittekindshofes sei es zu bedauerlichen Vorfällen in der Nachkriegsjahrzehnten gekommen, Menschen mit Behinderung wurden misshandelt. Diese Verpflichtung aus der Geschichte nehme die Stiftung sehr ernst: "Wir werden uns vorbehaltlos und mit der gleichen selbstkritischen Haltung den Vorwürfen in der Gegenwart stellen", so Huneke, und weiter: "Meinerseits habe ich und haben wir alle im Stiftungsrat keinen Zweifel, dass auch weiterhin die Arbeit des Wittekindshofes mit hoher Verlässlichkeit und in bewährter Qualität geschieht und dass die Mitarbeitenden täglich Großartiges leisten. Sollten sich die besagten Verdachtsmomente ganz oder in Teilen bestätigen, so wären wir dadurch sehr betroffen. Sollte sich herausstellen, dass Menschen geschädigt worden sind, bedauern wir das zutiefst. Der Respekt gegenüber den Ermittlungsbehörden und den von uns unterstützten Menschen verbunden mit unserer Schweigepflicht gebietet dabei, dass wir uns zu den Ermittlungen nicht weiter äußern und auf detailliertere Fragen nicht eingehen können und wollen. Dafür bitten wir um Verständnis", sagte Huneke abschließend.