Eine Hand steckt einen blauen Zettel mit Aufschrift "Europawahl 2019" in eine Wahlurne aus Holz.
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Endlich Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Das Bundesverfassungsgericht hat am Montag (15. April 2019) den Weg freigemacht, damit auch Menschen mit Behinderung, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt wurde, am 26. Mai 2019 wählen und mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des Europaparlaments mitbestimmen können.

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

"Das Bundesverfassungsgericht hat die Exklusion von Menschen mit Behinderung im Zeitalter der Inklusion bei der Europawahl beendet. Das war eine überfällige Entscheidung. Durch den Eilantrag von Bundestagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP konnte verhindert werden, dass Wahlberechtigte von der Wahl ausgeschlossen werden", erklärte der Vorstandssprecher der Diakonischen Stiftung Wittekindshof, Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke, der die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung als eklatante Diskriminierung bewertet: "Viele der von uns im Wittekindshof unterstützten Menschen konnten nicht verstehen, dass sie am 26. Mai nicht das Europaparlament mit wählen dürfen. Sie haben es - ebenso wie viele andere Menschen - als Verletzung des Grundrechtes der Gleichheit aller Menschen und des Antidiskriminierungsgebotes in Artikel 3 des Grundgesetztes verstanden. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), die in Deutschland vor zehn Jahren ratifiziert wurde, verpflichtet in Artikel 29 die Vertragsstaaten sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden. Spätestens durch die UN-BRK befinden wir uns im Zeitalter der Inklusion, dazu passt schon ganz allgemein keine Exklusion bei Wahlen", betonte Starnitzke.

Für echte Gleichberechtigung war politische Entscheidung zu spät

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner gestrigen Sitzung (15.04.2019) beschlossen, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Wahlrechtsausschlüsse nicht angewendet werden sollen, bei Anträgen auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie bei Einsprüchen und Beschwerden gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerverzeichnisse. "Das ist ein Kompromiss, der leider mit Zusatzarbeit für Menschen mit Behinderung verbunden ist. Sie müssen einen Antrag stellen, wenn sie im Wählerverzeichnis fehlen. Aber dieser Antrag hat wenigstens gute Erfolgsaussichten. Für echte Gleichberechtigung schon bei der Europawahl 2019 ist die politische Entscheidung zu spät gefallen", erklärt Starnitzke.

Hintergrund: Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hatte 29. Januar 2019 festgestellt, dass die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt wurde, sowie für schuldunfähige Personen in psychiatrischen Krankenhäusern verfassungswidrig sei. Daraufhin hatte der Deutsche Bundestag am 15. März die Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse beschlossen, die aber erst ab 1. Juli 2019 und damit nach der Europawahl gelten sollen. Der Antrag der Oppositionsparteien sofortige Aufhebung der Wahlrechtsabschlüsse wurde vom Deutsche Bundestag am 15. März abgelehnt.