Eine Holzwarnurne mit Aufschrift Einspruchsfrist 10. Mai und Hand mit Wahlzettel Europawahl 2019.
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Europawahl - Einspruch bis 10. Mai

Das Bundesverfassungsgericht hat kurz vor Ostern die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderung aufgehoben, für die in allen Angelegenheiten eine Betreuung bestellt wurde. Für den Wittekindshofer Vorstandssprecher Pfarrer Prof. Dr. Dierk Starnitzke war das eine überfällige Entscheidung. Für echte Gleichberechtigung ist die Entscheidung aber zu spät gefallen. Der Stichtag für die Erstellung der Wählerverzeichnisse war am 14. April und damit einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten durch das Amtsgericht bestellt wurde, müssen bis 10. Mai einen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis bei der Gemeindebehörde ihres Hauptwohnsitzes einlegen. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters steht dafür ein einfaches Formular zur Verfügung, in dem nur Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und der Name der Gemeindebehörde eingetragen werden müssen und das persönlich zu unterschreiben ist.

Erklären, wie man wählt, aber nicht, was man wählt

Die Wittekindshofer Mitarbeitenden sprechen gezielt die Personen an, die bisher nicht wählen durften und deswegen in diesen Tagen keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben. "Die Erfahrungen der letzten Wahlen zeigen, dass einige Personen sehr selbständig sind und andere Fragen rings um die Wahl haben, die meistens im persönlichen Gespräch geklärt werden. Hinzu kommen Infoveranstaltungen, die die Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentren an verschiedenen Orten kurz vor der Wahl anbieten. Die Mitarbeitenden erklären, wie man wählt, aber nicht, was man wählt. Das Wahlgeheimnis ist selbst dann zu wahren, wenn ein Mitarbeiter jemanden in der Wahlkabine unterstützt und deswegen sieht, was gewählt wird", betont mit Verweis auf Paragraph 50 der Europawahlordnung André Weber, der als stellvertretender Ressortleiter für die Wohnangebote in Ostwestfalen und im Ruhrgebiet verantwortlich ist.

Silvia Thom arbeitet als stellvertretende Bereichsleitung im Gerahaus einem traditionsreichen Wittekindshofer Wohnhaus in Bad Oeynhausen-Volmerdingsen. Als sie von der Aufhebung der Wahlrechtsauschlüsse hört, fällt ihr spontan ein Bewohner ein, dem sie die wichtige Neuigkeit umgehend mitteilen wird: "Als er erstmals bei der Landtagswahl wählen durfte, war er sehr stolz, nun endlich auch seine Stimme abgeben zu können. Er wird uns sicherlich bitten, dass wir für ihn den Antrag ausfüllen und ihn dann am Sonntag zum Wahllokal begleiten, denn alleine schafft er den Weg nicht. Lesen und schreiben kann er nicht, aber ist politisch sehr interessiert und spricht uns seit Wochen auf die anstehende Wahl an. Die einzelnen Parteien kann er durch das Logo unterscheiden und kennt viele Politiker durch die täglichen Nachrichten. Er wird sich sehr freuen, nun endlich bei der Wahl nicht mehr ausgeschlossen zu sein."

Wittekindshofer Infoveranstaltungen zur Europawahl

Das Büro für Leichte Sprache Wittekindshof hat Grundinformationen zur Europawahl zusammengestellt. Folgende Kontakt- und Informationszentren (KIZ) bieten Informationsveranstaltungen an. In einfacher Sprache soll erklärt werden, wie gewählt wird, aber es bleibt auch Zeit für individuelle Fragen.

  • Dienstag, 14. Mai, um 18 Uhr: KIZ Lübbecke (Am Markt 20)
  • Freitag, 17. Mai, um 17.30 Uhr: KIZ Café SoLero Bad Oeynhausen-Innenstadt (Herforder Straße 40)
  • Freitag, 24. Mai, um 17 Uhr: Café KIZ, Gronau (Kurt-Schumacher-Platz 1).