Bad Oeynhausen (AM). „Es kann und darf nicht sein, dass aus der Finanz- und Wirtschaftkrise eine Sozialkrise wird. Die schwierigen finanziellen Probleme dürfen nicht auf dem Rücken der Menschen mit Behinderung ausgetragen werden, so dass sie in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und dem Genuss ihrer Menschenrechte behindert werden", erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Dr. Dierk Starnitzke vor rund 300 Gästen beim Aschermittwochsempfang der Diakonischen Stiftung Wittekindshof in Bad Oeynhausen. In einem Grußwort hatte der Landrat des Kreises Minden-Lübbecke, Dr. Ralf Niermann, an die schwierige Lage der Kommunen erinnert, die durch steigende Sozialausgaben und die allgemein schlechte wirtschaftliche Lage besonders stark belastet seien. Da die Umsetzung neuer Gesetze im Sozialbereich so gut wie nie kostenneutral seien, appellierte Dr. Ralf Niermann an Bund und Länder, „dass nicht alle Kosten am Ende auf den Schultern der Kommunen lasten können."

Rückendeckung hat der Landrat durch den Wittekindshofer Vorstandssprecher erhalten. Er geht davon aus, dass die finanzielle Lage der Kommunen in den nächsten Monaten noch schwieriger werde: Durch deutlich zurückgehende Gewerbesteuereinnahmen, aber auch durch weiter steigende Sozialausgaben. Er geht davon aus, dass aufgrund der Wirtschaftskrise mehr Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch eigenes Einkommen bestreiten könnten. Außerdem sei die Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten, die auch in der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderung festgeschrieben ist, mit zusätzlichen Kosten verbunden: „Man kann sagen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise mit etwa 2-jähriger Verzögerung im Sozialbereich ankommt. Während die Banken als Erstverursacher der Krise inzwischen teilweise schon wieder satte Gewinne ausweisen, kommt auf die Kommunen und die durch sie finanzierte soziale Arbeit ein gewaltiges Finanzierungsproblem zu", erklärte Vorstandssprecher Pfarrer Professor Dr. Dierk Starnitzke.

Hauptredner beim Wittekindshofer Aschermittwochsempfang war der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel, der anschaulich über Ursachen und Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise referierte. Die extremen weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte und daraus resultierende Instabilität, fehlende wirksame Kontroll- und Sicherheitsinstrumente und die Konzentration auf schnellen Profit, der mit hohen Risiken verbunden ist, nannte Eichel als Hauptursachen der weltweiten Krise des Geldmarktes. Besonders problematisch bewertete er die Tatsache, dass bis zu 90 Prozent des Einkommen einiger Bankmanager von Bonuszahlungen abhängig sei: „Sie gucken auf schnellen Gewinn, um einen möglichst guten Bonus zu bekommen. Sie kümmern sich um kurzfristige Erfolge auf Kosten der nachhaltigen Entwicklung", erklärte der ehemalige Bundesfinanzminister. Er sprach sich für eine Finanztransaktionsteuer aus, um den Handel der Banken untereinander wirksam einzudämmen: „Der Finanzmarkt muss wieder Dienstleister der Realwirtschaft werden. Er muss der Wohlfahrtsentwicklung dienen und darf nicht länger Finanzkraft absaugen." Banken sollten zu ihrer ursprünglichen Aufgabe zurückkehren, Geld an verschiedenen Stellen einsammeln und als Kredit an andere weitergeben. Nötig seien eine gute Versorgung des Mittelstandes mit Krediten, aber auch Kleinkredite für Existenzgründer.

Auch wenn eine enorme Staatsverschuldung entstanden sei, verteidigte Hans Eichel die hohen Investitionen. Nötig seien jetzt, Einsparungen und eine Verbesserung der Einnahmen, weswegen Steuersenkungen nicht möglich seien: „Es geht eher darum, Steuern zu erhöhen. Steuerflucht und Schwarzarbeit können nicht länger hingenommen werden." Bei den Auswirkungen auf den Sozialbereich verbreitete Hans Eichel eher Zuversicht: „Ich glaube nicht, dass es zu tiefen sozialen Einschränkungen kommt. Sie sind nicht durchsetzbar."

Kurz zitiert: Hans Eichel
„Die Menschlichkeit einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie viele Menschen sie am Rande zurücklässt." (Hans Eichel)

Kurz zitiert: Dr. Ralf Niermann
„Hinter den Zahlen stehen Menschen, die Hilfe brauchen. Ihnen gegenüber stehen Menschen, die dafür arbeiten, dass geholfen wird. Mitmenschlichkeit ist ein Wert, der in keiner Finanzaufstellung vorkommt - er ist im wahrsten Sinne unschätzbar." (Dr. Ralf Niermann, Landrat des Kreise Minden-Lübbecke)

Kurz zitiert: Prof. Dr. Dierk Starnitzke
„Ich möchte darauf hinweisen, dass die soziale Arbeit ein erheblicher Wirtschaftsfaktor ist, der die Finanzkraft einer Region stärkt. Diese Arbeit beinhalte eine Wertschöpfung im doppelten Sinne. Einmal durch die Einkommen und Investitionsmittel, die einer Region durch die sozialen Träger zufließen. Und zum anderen durch soziale Werte wie z.B. Teilhabe für Menschen mit Behinderung, wie sie in der Region zur Geltung kommen. In der Arbeit unserer Stiftung fließen z.B. etwa 80 Prozent des Umsatzes in die Gehälter unserer über 2.600 Mitarbeitenden, die dieses Geld dann im Wesentlichen wieder in der Region ausgeben. Wir sind dabei als diakonischer Dienstgeber standorttreu (d.h. wir gehen nicht ins Ausland), tariftreu und beschäftigungstreu (d.h. wir binden uns ans kirchliche Arbeitsrecht). Speziell in unseren derzeitigen Hauptwirkungsregionen in Ostwestfalen und im Kreis Borken wird man feststellen können, dass der Zufluss der Mittel z.B. aus dem Landschaftsverband in die Region viel größer ist als die Umlage der hiesigen Kommunen an den Landschaftsverband (etwa doppelt so hoch) - nicht zuletzt durch unsere Arbeit." (Vorstandssprecher Pfarrer Dr. Dierk Starnitzke)